Referentenentwurf Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz liegt vor

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG vorgelegt. Durch Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen verschiedener Einzelgesetze insbesondere des HGB’s und des AktG’s soll die neue EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. 
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird  ausgeführt, dass die neue Bilanzrichtlinie im Allgemeinen eine Zusammenfassung des bereits bisher geltenden Rechtsrahmens zur Rechnungslegung enthält und darüber hinaus eine stärkere Systematisierung vorgibt und im Gegensatz zu den bisherigen Richtlinien nunmehr die Größenklassen von Unternehmen europaweit einheitlich festlegt, um bisherige Unterschiede im Binnenmarkt zu beseitigen. Weitere Änderungen ergeben sich vor allem im Bereich der Anhangsangaben. Auch bestimmte Regelungen zum Lagebericht sollen konkretisiert werden. Die neue Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ist bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen. Die Begründung zur Entwurfsfassung enthält auf den Seiten 48 ff. eine nützliche tabellarische Übersicht zu den geplanten Änderungen.
Nach der neuen Fassung des Referentenentwurfes würde ich § 267 HGB wie folgt lesen:
“267 Umschreibung der Größenklassen
(1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
  1. 6.000.000 Euro (4.840. 000 Euro) Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3).
  2. 12.000.000 Euro 9.680.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
  3. Im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer.
(2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 1 bezeichneten Merkmale überschreiten und jeweils mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
  1. 20.000.000 EURO 19.250.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3).
  2. 40.000.000 EURO 38.500.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
  3. Im Jahresdurchschnitt zweihundertfünfzig Arbeitnehmer.
(3) Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 2 bezeichneten Merkmale überschreiten. Eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d gilt stets als große.
(4) Die Rechtsfolgen der Merkmale nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 treten nur ein, wenn sie an den Abschlußstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden. Im Falle der Umwandlung oder Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 oder 3 am ersten Abschlußstichtag nach der Umwandlung oder Neugründung vorliegen.  Satz 2 findet im Falle des Formwechsels keine Anwendung, sofern der form- wechselnde Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 ist.
(4a) Die Bilanzsumme setzt sich aus den Posten zusammen, die in den Buchstaben A bis C und E des § 266 Absatz 2 aufgeführt sind.
(5) Als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, jedoch ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
(6) Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.”
 Hier noch einmal der Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG).
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